Zeitung << 2/2005 << Neuwahlen in Deutschland


Neuwahlen in Deutschland
Große Koalition mit Angele Merkel als Bundeskanzlerin
Autor: Zsolt Kozma

Am 18. September 2005 hat Deutschland gewählt. Die Wahlen hat die CDU gewonnen, doch aufgrund der knappen Mehrheit musste sie eine große Koalition mit der SPD bilden. Angela Merkel wurde Kanzlerin und die Ministerposten wurden untereinander aufgeteilt. Seit dem 18. November 2005 regiert in Deutschland die zweite große Koalition nach dem Krieg. Wie es dazu kam, wird in diesem Artikel erklärt.

Rot-Grün regiert seit 1998, und 2002 – zum Teil „dank“ Schröders sofortigem Auftritt während der Flutkatastrophe – hat die SPD die Wahlen erneut gewonnen. Der Staat war schon damals in einer schweren finanziellen Lage, so musste das Kabinett Schröder die staatlichen Ausgaben kürzen. Die Regierung hat dann im Rahmen der Programme „Hartz IV“ und „Arbeitslosengeld I, II“ die sozialen Leistungen verringert und verschiedene Förderungen zusammengezogen. Die deutschen Bürger waren mit diesen Maßnahmen „unzufrieden“ und es kam sogar zu Demonstrationen, z.B. in Leipzig und in Dresden. Parallel liefen auch die Landtagswahlen, die die SPD in allen betroffenen Bundesländern verloren hat, zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen. Die Folge: die SPD verlor die Mehrheit im Bundesrat und auf diese Weise waren sie nicht mehr imstande, weitere Gesetze durchzusetzen. So ist es dazu gekommen, dass Ende Mai 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder mit SPD-Parteichef Franz Müntefering Neuwahlen vorgeschlagen hat. Am 1. Juli 2005 entzog der Bundestag Schröder das Vertrauen. Nach einiger Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler den Termin der Neuwahlen auf den 18. September 2005 festgelegt.
Den Wahlkampf haben die Parteien schon im Juli begonnen. Anfangs sah es noch nach einem eindeutigen CDU-Sieg aus, doch mit der Zeit veränderten sich die Verhältnisse und der Unterschied zwischen den zwei großen Volksparteien wurde immer geringer. Eine Woche vor den Wahlen konnte niemand mehr voraussagen, welche Partei die Wahlen gewinnen würde. Am Abend des 18. September war es dann so weit: alle Parteien jubelten über die Ergebnisse und fühlten sich als Sieger (außer den Grünen, die nach 2002 viele Stimmen eingebüßt haben). CDU und SPD standen vor einer schweren Entscheidung: entweder schließen sie eine Koalition mit einer kleinen Partei oder sie bilden eine große Koalition – zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ein schwerer und lang anhaltender „Machtpoker“ begann in Berlin. Noch an demselben Abend äußerte Schröder auf einer Pressekonferenz: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, indem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?“ Nach weiteren Mitteilungen beider Seiten sah es so aus, als wäre die Gründung einer großen Koalition unmöglich. Zentralproblem war die Kanzlerschaft. Die CDU wollte Merkel als Kanzlerin stellen, weil schließlich sie die Wahlen gewonnen hat. Doch Schröder und die SPD wollten anfangs nicht nachgeben. „Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Mehrheit zu bilden.“, so Schröder. Die Verhandlungen liefen weiter und am 2. Oktober 2005 deutete Schröder erstmal einen Verzicht auf das Kanzleramt an. Nach weiteren Sondierungsgesprächen und zwei Gipfeltreffen von Schröder, Merkel, Müntefering und Stoiber geben beide Seiten bekannt: Angel Merkel wird Kanzlerin (die erste in der Bundesrepublik) und die SPD stellt im Gegenzug mit acht Ressorts die voraussichtliche Mehrzahl der Minister.
Am 18. November 2005 wurde die große Koalition offiziell ins Leben gerufen: beide Seiten unterschrieben den Koalitionsvertrag. In diesem Pakt werden die Pläne der CDU-SPD-Koalition detailliert dargestellt: alle Ressorts der Regierung werden behandelt. Die wichtigsten Kernpunkte sind: Haushalt und Steuern, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Rente, Verteidigung, Innere Sicherheit/Justiz, Familie, Verkehr, Föderalismus, und Energie.
Wie diese Koalition die „Langzeitprobe“ überstehen wird, ist zur Zeit noch nicht zu wissen. Bisher gab es noch kein Krach, doch Meinungsforschern zufolge, glauben die Leute nicht, dass sie in den kommenden zwei Jahren nicht noch einmal wählen müssten. Viele zweifeln auch an Angela Merkels Führungskompetenzen.
Wir haben also viele Fragen und die Antwort gibt uns die Zeit. Die Politik (wie es der französische General Foch gesagt hat) ist ein „Mienenfeld“, und man kann nie wissen, wo und wann eine Explosion zu erwarten ist...